3.3.2 Beispiel Zivilrecht (Art. 122 BV)
Nach Art. 122 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts Sache des Bundes. Es handelt sich um eine umfassende Bundeskompetenz (vgl. oben,
Ziff. 2.4). Der Bund kann somit – unter dem eingangs in Ziffer 3.3.1 erwähnten Vorbehalt – verbindliche technische und organisatorische Vorgaben erlassen und durchsetzen, damit eine einheitliche
elektronische Verwaltungslandschaft entstehen kann.
Diese Kompetenz hat der Bund teilweise schon wahrgenommen:
– Im Bereich des Personenstandsrechts hat der Bund gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BV