VPB/JAAC/GAAC/PAAF 2012, Ausgabe vom 1. Mai 2012 8
Gutachten EJPD/Bundesamt für Justiz

schaften verfügen oder gewisse Normen erfüllen soll. Er kann sich deshalb nicht auf Art. 81 BV stützen, um verbindliche technische und organisatorische Vorgaben für eine IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zu erlassen und durchzusetzen.