2 Bundeskompetenzen: Allgemeines
2.1 Notwendigkeit einer Verfassungsgrundlage
Der Bund ist nur dann zum Erlass von Vorschriften befugt, wenn er über eine genügende Verfassungsgrundlage verfügt (Art. 3 u. 42 Abs. 1 BV). Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse vermögen
keine Bundeskompetenzen zu begründen1. Neu anfallende Staatsaufgaben, die nicht einer bereits
bestehenden Kompetenz des Bundes zugeordnet werden können, fallen in den Kompetenzbereich
der Kantone. Falls sich eine gesamtschweizerische Regelung aufdrängt, muss zuerst durch eine Verfassungsrevision eine Bundeskompetenz begründet werden.