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Zur Begründung führt das EJPD im Antrag an den Bundesrat vom 27. Juni 2011 aus:
«Damit eine einheitliche elektronische Verwaltungslandschaft entstehen und schweizweit nach den
gleichen Regeln und Instrumenten funktionieren kann, muss es möglich sein, verbindliche technische
und organisatorische Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen. Ob es hierzu eine Grundlage in der
Bundesverfassung braucht, oder ob die sektoriellen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes genügen, ist mittels eines Rechtsgutachtens abzuklären.»