1 Auftrag des Bundesrates vom 6. Juli 2011
Mit Bundesratsbeschluss vom 6. Juli 2011 (Umsetzung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft: Sicherstellung der Rechtsgrundlagen) hat der Bundesrat das EJPD beauftragt,
«bis Ende 2011 die Frage der Rechtsgrundlagen einer IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und
den Kantonen abzuklären und den Handlungsbedarf aufzuzeigen.