Art. 8 BV Rechtsgleichheit
«Art. 8 Abs. 1 BV
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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»
Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs.1 BV ist ein selbstständiges Grundrecht, welches in allgemeiner Weise die Gleichbehandlung durch alle staatlichen Organe garantiert. Es bindet
nicht nur den Rechtsanwendenden, sondern auch den Gesetzgeber9. Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts verstösst ein Erlass gegen Art. 8 Abs. 1 BV:
«….