Die Bundesverfassung überträgt die Aufgabe, die Kantone zur Beachtung des Bundesrechts anzuhalten, allerdings nicht nur dem Bundesrat, sondern auch dem Bundesgericht. Nach Art. 189 Abs. 1
Bst. a BV beurteilt das Bundesgericht Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht.

3.2. Der Bundesrat ergreift nach ständiger Praxis keine Aufsichtsmassnahmen, wenn eine
Rechtsverletzung mit einem – ordentlichen oder ausserordentlichen – Rechtsmittel gerügt werden

VPB/JAAC/GAAC 2010, Ausgabe vom 15. April 2010 72
Entscheid Bundesrat