Auf Verordnungsstufe wurde der Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts in der Geoin-
formationsverordnung10 in generell-konkreter Weise geregelt: Jeder der 174 erkennbaren
Geobasisdatensätze wird im Anhang 1 der GeoIV einer Zugangsberechtigungsstufe (Art. 21
bis 24 GeoIV) zugewiesen. Der Bundesrat nimmt damit unter Vorabwägung zwischen Öffentlichkeitsprinzip einerseits und überwiegenden privaten Interessen (Datenschutz) und öffentlichen Interessen (z.B. innere Sicherheit) andererseits den zuständigen Stellen grundsätzlich
die Entscheidung ab, ob der Zugang gewährt werden kann oder nicht.