1. Sachverhalt und Fragestellung
Die X. AG hält 66 % der Teleclub AG. Die Teleclub AG ist Veranstalterin eines kommerziellen Abonnementsfernsehens, das über Leitungen verbreitet wird. Zu prüfen
ist, ob die Swisscom AG eine Mehrheitsbeteiligung an der X. AG erwerben und damit
indirekt auch die Teleclub AG beherrschen dürfte. Indirekt würde die Swisscom AG
damit zu einer (kommerziellen) Programmveranstalterin. Anzumerken ist dabei, dass
die Veranstaltung von Fernsehprogrammen, die über Leitungen verbreitet werden
und für die kein Anteil an den Empfangsgebühren beansprucht wird, nach dem neuen RTVG (SR 784.40) keiner Konzessionspflicht, sondern bloss einer Meldepflicht
unterliegt.