Frage 3: Wie verhalten sich die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Nachrichtendienst (Art. 99 MG) zu allfälligen Rechtsgrundlagen für InfoOps der Armee, insbesondere die Informationsbeschaffung mittels CNE? – Die bestehende Rechtsgrundlage für den Nachrichtendienst (Art. 99 MG) erlaubt keine Informationsbeschaffung
mittels CNE.
Frage 4: Welche Konsequenzen hätte die Annahme des neuen Art. 18m BWIS (Geheimes Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems) auf die Arbeiten im Bereich
CNE und CNA im VBS? – Die Annahme des neuen Art. 18m BWIS (Geheimes

bis
Art. 143 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem