5. Antworten auf die Fragen der GPDel vom
17. Oktober 2007
Frage 1: Genügen die heutigen Rechtsgrundlagen für CND? – Nach unserer Definition von nicht-aggressivem CND genügen die heutigen Rechtsgrundlagen.
Frage 2: Welche Rechtsgrundlagen erlauben CNE und CNA durch Dienststellen des
VBS? Im Rahmen welcher Einsatzarten der Armee sind heute CNE und CNA möglich? – CNE und CNA sind heute nur im Aktivdienst möglich. Für die anderen
Einsatzarten bestehen keine gesetzlichen Grundlagen. Wir gehen davon aus, dass
CNA nur im Aktivdienst durchgeführt werden soll; deshalb ist keine formellgesetzliche Grundlage notwendig. Will man CNE betreiben, bedingt dies eine formellgesetzliche Grundlage.