99 MG genügt einer formell-gesetzlichen Grundlage für CNO
nicht69.
Berechtigt zum geheimen Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems wäre damit auch nach der Zusammenführung unter dem Dach des VBS allein der DAP, nicht
etwa der SND oder der MND. Denn trotz der beschlossenen Zusammenführung des
SND mit dem zivilen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) unter dem Dach des
VBS gilt es weiterhin deren unterschiedliche und gesetzlich definierte Aufträge zu
betonen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die Nachrichtendienste im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienstverordnung VBS, VND) vom 26. September 200370 vereinbaren die