Die vom Parlament im Rahmen des ZNDG beschlossene Änderung des Militärgeset-
zes67 fasst Art. 99 MG neu68. Dabei sind die im Rahmen der Zusatzbotschaft BWIS II
gemachten Änderungsvorschläge noch nicht berücksichtigt, welche in erster Linie die
gesetzliche Verankerung der Funkaufklärung zum Gegenstand haben. Auch diese
Fassung des Art. 99 MG genügt einer formell-gesetzlichen Grundlage für CNO
nicht69.
Berechtigt zum geheimen Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems wäre damit auch nach der Zusammenführung unter dem Dach des VBS allein der DAP, nicht
etwa der SND oder der MND.