ge.
Wie ebenfalls bereits ausgeführt52, erübrigt sich die Schaffung einer gesetzlichen
Grundlage für CNA in Friedenszeiten, da wir davon ausgehen, dass CNA nur im Falle eines Krieges – und zwar durch die Armee – zur Anwendung gelangen soll.
Für CNE besteht hingegen ausserhalb des Aktivdienstes keine gesetzliche Grundlage. Mit Art. 99 MG liegt nach den unter 2.2.1.3 aufgezeigten Bedingungen keine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage für CNO vor53. Einerseits umschreibt Abs. 1
nur die Aufgaben des Nachrichtendienstes und andererseits setzt Abs. 2 den rechtmässigen Erwerb von Informationen voraus.