Der Schutz durch die Grundrechte gilt – mit Ausnahme ihres Kerngehaltes, der nicht
an tastbar ist42 – nicht absolut. Art. 36 BV43 verlangt für Grundrechtseingriffe durch
Behörden eine gesetzliche Grundlage, ein hinreichendes öffentliches Interesse und
die Wahrung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs. Es sind dies die Voraussetzungen für Eingriffe in die Freiheitsrechte44. Unter gesetzlicher Grundlage ist in diesem
Zusammenhang eine generell abstrakte Regelung, also ein Rechtssatz zu verste-
hen45. Art. 164 Abs. 1 lit.