2.2. Rahmenbedingungen für CNE im innerstaatlichen
Recht
2.2.1. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und Bundeszuständigkeit
2.2.1.1. Vorgaben der Bundesverfassung
Jedes staatliche Handeln hat sich an Art. 5 BV29 auszurichten. Die Grundsätze der
Rechtmässigkeit, der Verpflichtung auf das öffentliche Interesse und der Verhältnismässigkeit des Handelns gelten für alle staatlichen Organe und alle staatlichen Tä-
tigkeitsbereiche30. Für das Handeln des Bundes kommt hinzu, dass er, anders als die
Kantone, dafür eine spezifische (ausdrückliche oder inhärente) Kompetenzzuweisung auf Verfassungsebene benötigt31.