ruar 2008 vorlegte23. Die Inkraftsetzung ist für 2009 geplant. Die vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen haben im Wesentlichen organisatorischen Charakter und sollen die angestrebte Unterstellung der zivilen Nachrichtendienste unter ein Departement ermöglichen. Dies bedingt einerseits eine Herauslösung des SND als zivilen
Dienst aus dem Bereich des Militärgesetzes und die Schaffung einer entsprechenden
spezialgesetzlichen Grundlage für die zivile Auslandaufklärung.