Zuständig für die Anordnung eines Friedensförderungseinsatzes ist der Bundesrat. Allerdings ist ein Friedensförderungseinsatz von der Bundesversammlung zu genehmigen, wenn er bewaffnet und mit mehr als 100 Armeeangehörigen erfolgen oder der Einsatz länger als drei Wochen dauern soll (Art. 66b
MG).
Die Armee unterstützt gemäss Art. 1 Abs. 3 MG die zivilen Behörden, wenn deren
Mittel nicht mehr ausreichen bei der Abwehr von schwer wiegenden Bedrohungen
der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung von anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere im Falle von Katastrophen im In- und Ausland (Assistenzdienst)9.
Art.