4. Welche Konsequenzen hätte die Annahme des neuen Art. 18m BWIS (Geheimes Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems) auf die Arbeiten im Bereich CNE und CNA im VBS?

Das Gutachten ist wie folgt gegliedert: Nach einer gründlichen Skizzierung der Ausgangslage wird analysiert, inwieweit für die CNO gesetzliche Grundlagen bestehen
müssen. Dabei stellen sich in erster Linie für CNE Rechtsfragen (siehe Teil 2.2).
Daran anschliessend werden die völkerrechtlichen Vorgaben für CNO eingehend
dargestellt. Dieser Teil ist v.a. für CNA relevant (siehe Teil 3.).