Regeste:
Die heutigen Rechtsgrundlagen genügen für nicht-aggressive Computer Network Defense (CND).
Computer Network Exploitation (CNE) und Computer Network Attack (CNA) sind heute nur im Aktivdienst möglich. Für die anderen Einsatzarten bestehen keine gesetzlichen Grundlagen. Da CNA nur
im Aktivdienst durchgeführt werden soll, ist keine formell-gesetzliche Grundlage notwendig. Will man
CNE betreiben, bedingt dies eine formell-gesetzliche Grundlage. Die bestehende Rechtsgrundlage für
den Nachrichtendienst (Art. 99 MG) erlaubt keine Informationsbeschaffung mittels CNE.