Weitergehend verletzt die Bestimmung die verfassungsrechtlichen Delegationsgrundsätze, wonach
wichtige Bestimmungen durch den Gesetzgeber erlassen werden müssen; damit fehlt es an einer
ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
169
Art. 52a Abs. 2 BPV sollte vom Bundesrat als kompetenter Behörde aufgehoben und bis dahin
durch die zuständigen Verwaltungsstellen nicht mehr angewendet werden. 170

Quellen: