Im rechtlich nicht oder nur unvollständig normierten Bereich ist das Verfahren im Sinn einer allgemeinen Leitlinie an den Kernanliegen der Verfahrensfairness und an der richterlichen Unabhängigkeit,
namentlich an der Wahrung von Ansehen und Unabhängigkeit der Justiz auszurichten. Die rechtsgleiche Behandlung gleich gelagerter Fälle (Rechtsgleichheit) und das Gebot der Vorhersehbarkeit und
Berechenbarkeit staatlichen Handelns (Rechtssicherheit) lassen es in diesem rechtsstaatlich heiklen
Bereich angezeigt erscheinen, die grundsätzlichen, im parlamentarischen Verwaltungsverfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung) geltenden Regeln generell-abstrakt (zumindest in einem Regle-