Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung ist im parlamentarischen Verfahren ohne praktische Bedeutung:
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In diesem Verfahren können aufgrund des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) – wie in
jedem anderen Rechtsanwendungsverfahren – nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn dafür eine
gesetzliche Grundlage besteht. Da sich jedoch für den Fall einer Nichtwiederwahl eine solche nicht finden lässt,
ist von Kostenlosigkeit des Verfahrens auszugehen.