II. Rechtsnatur von parlamentarischen Wahlakten
1. Vorbemerkungen

Zunächst ist die Rechtsnatur von parlamentarischen Wahlakten zu klären. Ergeht die Wahl bzw.
Nichtwiederwahl von eidgenössischen Richtern in einem Verfahren im Sinn von Art. 29 BV, greifen die
dort verankerten Garantien eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens.