Bei einem Antrag der Gerichtskommission auf Wahl oder Nichtwiederwahl eines Richters oder einer
Richterin ist der Ermessensspielraum der Kommission in verschiedener Hinsicht durch die Verfassung
eingeschränkt (Ziff. IV 7).

Gleich wie für das Amtsenthebungsverfahren empfiehlt es sich für die Gerichtskommission, die grundsätzlichen im parlamentarischen Verwaltungsverfahren geltenden Regeln generell-abstrakt festzuhalten. Einen Antrag auf Nichtwiederwahl soll die Gerichtskommission nur dann stellen, wenn sie unter
gleichen Umständen auch einen Antrag auf Amtsenthebung stellen würde (Ziff. V).