a VGG sind als Kann-Vorschriften ausgestaltet. Auch bei einer
festgestellten, schweren und schuldhaften Amtspflichtverletzung ist das Parlament nicht verpflichtet,
eine Amtsenthebung vorzunehmen. Eine Amtsenthebung greift in schwerwiegender Weise in die
Rechtsstellung der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters ein. Zu prüfen ist in jedem Fall,
ob die Massnahme verhältnismässig ist. Eine Amtsenthebung stellt die ultima ratio dar.
Eine Amtsenthebung kann nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnet werden, in dem sich
das betroffene Gerichtsmitglied zu den Vorwürfen äussern kann.