23
ATF 121 I 367, cons. 2c, p. 373 :«Es ist in erster Linie Sache des zuständigen Gemeinwesens, auf
Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen
zu bestimmen … Lediglich dann, wenn das einfache Gesetzesrecht im Ergebnis dem verfassungsrechtlichen Minimalanspruch nicht zu genügen vermag, ist unmittelbar darauf (das Grundrecht auf
Existenzsicherung) abzustellen».
24
ATF 130 II 377, cons. 3.3.3.2, p. 387.