10 Abs. 1 MoU vom
24. August 2004: «i.d.R. spätestens innerhalb von 24 Stunden») über eine
verfügte Einreiseverweigerung zu informieren haben. Aus dem Wortlaut
der Bestimmung geht nicht eindeutig hervor, ob diese Bestimmung als
blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen ist oder aber bedeutet, dass die
Rückbeförderungspflicht von Ziff. 3.60 ICAO-Anhang 9 nur bei rechtzeitiger
Mitteilung des Luftverkehrsunternehmens besteht bzw. andernfalls wieder
entfällt.
Vorliegend wies die ARK das Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von P.M. und deren Kindern gegen
die sofortige Wegweisung in den Heimatstaat mit Zwischenverfügung vom 26.
Dezember 2002 ab.