Daraus
kann geschlossen werden, dass der Bundesrat die Auffassung vertritt, der
ICAO-Anhang 9 enthalte Regelungen, welche hinreichend konkret seien, um
im Einzelfall als Verfügungsgrundlage dienen zu können. Gleichzeitig hat er
mit der von ihm gewählten Formulierung dem Umstand Rechnung getragen,
dass sich der self-executing-Charakter völkerrechtlicher Normen sehr oft erst
durch Auslegung der jeweiligen Bestimmungen ergibt und es möglich ist, dass
Staatsverträge nebeneinander sowohl unmittelbar anwendbare als auch nicht
unmittelbar anwendbare Vorschriften enthalten (Häfelin / Haller, a.a.O., Rz.
1894).
Im ICAO-Anhang 9 finden sich drei verschiedene Normstufen.