and departure of persons and their baggage») sich die hier interessierende
Bestimmung Ziff. 3.60 befindet.
12.4 In diesem Zusammenhang muss vorerst geklärt werden, ob die besagte
völkerrechtliche Klausel sowie der Anhang als Ganzes innerstaatliche Geltung
beanspruchen können.
Völkerrechtliche Verträge, welche dem Referendum unterstehen oder
rechtssetzende Bestimmungen enthalten, sind in der Amtlichen Sammlung
des Bundesrechts zu publizieren, damit sie Geltung erlangen (vgl. Art. 2 in
Verbindung mit Art.