Im
Vordergrund steht dabei Ziff. 3.60 ICAO-Anhang 9 (11. Fassung vom Juli 2002),
auf welche sich das BFF (bzw. BFM) ebenfalls beruft.
Das Chicago-Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt wurde
von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1946 genehmigt und trat
für die Schweiz am 4. April 1947 in Kraft. In seinem Art. 37 sieht dieser
Staatsvertrag vor, dass die ICAO - beispielsweise in Bezug auf Zoll- und
Einreiseverfahren sowie sonstige Angelegenheiten, welche die Sicherheit,