ANAG und Art. 5 VVWA, Verfügungen betreffend
die Rückbeförderung von «Inadmissible Passengers» zu erlassen.
Zuständigkeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur
Beschwerdebehandlung (E. 13).
4. Voraussetzungen und Umfang der Rückbeförderungspflicht.
Verschuldensunabhängigkeit. Erfordernis der unverzüglichen
Benachrichtigung von Flugunternehmen bei der Einreiseverweigerung.
Erlöschen der Rückbeförderungspflicht eines Flugunternehmens bei
faktischer Bewilligung der Einreise. Pflicht der Flugunternehmen zur
Kontrolle von Reisepapieren (E. 18.1-18.3).
5. Ziff. 3.60 ICAO-Anhang 9 ist keine genügende gesetzliche
Grundlage, um ein Flugunternehmen, das seinen staatsvertraglichen