2. Flugunternehmen können gestützt auf Ziff. 3.60 ICAO-Anhang 9
(11. Fassung) zur Rückbeförderung von so genannten «Inadmissible
Passengers» verpflichtet werden; innerstaatliche Geltung von
staatsvertraglichen Vorschriften trotz fehlender Publikation in der
Amtlichen Sammlung; unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen
des ICAO-Anhangs 9 (E. 12).
3. Sachliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration) aufgrund des überwiegend
fremdenpolizeilichen Charakters von Ziff. 3.60 ICAO-Anhang 9 und
der Kompetenzen des Bundes im Rahmen der Vollzugsunterstützung
nach Art. 22a ANAG und Art.