Deshalb kann aus der Flüchtlingskonvention keine Pflicht des Staates
abgeleitet werden, Konventionsflüchtlingen vor ihrer Anerkennung die
gleiche Fürsorge angedeihen zu lassen wie nach dem Anerkennungsakt,
oder - was im Ergebnis gleichbedeutend ist - die fürsorgerechtliche Stellung
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise oder der Gesuchseinreichung
zu gewähren. Der Rechtsvertreter beruft sich demnach zu Unrecht auf die
Flüchtlingskonvention.
12. Der Gesetzgeber ist somit in der Entscheidung frei, ob und welche
Rechtspositionen, die kraft Flüchtlingskonvention aufgenommenen
Flüchtlingen zustehen, für Flüchtlinge allgemein gelten sollen.