Art. 23 Flüchtlingskonvention. Art. 21a Abs. 1 und 5 AsylG. Art. 38 und
41 AsylV 2. Flüchtlinge mit Asylrecht. Zulässigkeit des Abzugs bezogener
Fürsorgeleistungen vom Sicherheitskonto.
- Erst der nationale Anerkennungsakt verpflichtet die Signatarstaaten
der Flüchtlingskonvention, Konventionsflüchtlingen entsprechend
Art. 23 Flüchtlingskonvention die gleiche fürsorgerechtliche Stellung zu
gewähren wie der einheimischen Bevölkerung (E. 11).
- Das Asylgesetz weist dem Anerkennungsakt in Bezug auf die
fürsorgerechtliche Stellung eines Flüchtlings rechtsgestaltende
Bedeutung zu.