Es übermittelt die
Petition an den Bundesrat beziehungsweise die Verwaltung mit der Bitte, die
Vorschläge und Anregungen der Petenten bei der Vorbereitung allfälliger
Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese Vorschläge von Belang sein könnten,
in Betracht zu ziehen. Auf diese Weise wird einerseits dem Anliegen der
Petenten entsprochen und andererseits der Bearbeitungsaufwand des
Parlamentes und der Verwaltung minimiert.
[16]2 Petitionen müssen von einer zuständigen Behörde innert angemessener
Frist beantwortet werden.