Das Petitionsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
ein Freiheitsrecht, das kein Recht auf eine positive Leistung einräumt und
grundlegend auf der Meinungsäusserungsfreiheit beruht (BGE 104 Ia 437, E. 5).
2. Die Beschränkung des verfassungsrechtlichen Schutzes auf die Pflicht der
Behörde, von einer Petition Kenntnis zu nehmen, wird allerdings in der Lehre
auch kritisiert. Nur wenn die zuständige Behörde sich mit dem Inhalt einer
Petition auseinandersetze und dem Petitionär antworte, könne die Petition
ihre Funktion als Kommunikationsmittel zwischen privaten Personen und
staatlichen Organen erfüllen;