Hier der
wesentliche Inhalt dieser Stellungnahme:
1. Das Petitionsrecht beinhaltet das Recht, sich individuell oder kollektiv
mit einem Anliegen an eine Behörde zu wenden, ohne deswegen Nachteile
befürchten zu müssen (Müller Georg, Kommentar BV, Art. 57, Rz. 1). Das
Bundesgericht umschreibt die Petitionsfreiheit in ständiger Praxis als
Recht, ungehindert Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden in
Angelegenheiten ihres Kompetenzbereiches an Behörden zu richten, ohne
deswegen Belästigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art befürchten
zu müssen (BGE 98 I 488).