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Im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat der
Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes eine
Stellungnahme zur Petition Wälchli (93.48; verschiedene Änderungen des
Zivilrechts) abgegeben. Die Kommission für Rechtsfragen ist den Vorschlägen
in der Stellungnahme gefolgt und hat die Petition dem Bundesrat zur
Berücksichtigung bei der Vorbereitung von Erlassen zugewiesen. Hier der
wesentliche Inhalt dieser Stellungnahme:
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