Art. 57 BV. Petitionsrecht.
- Das Petitionsrecht schliesst in der Regel den Anspruch ein, dass die
Petition von der Behörde geprüft und beantwortet wird.
- In eindeutigen Ausnahmefällen kann das Parlament von einer Petition
bloss Kenntnis nehmen und sie dem Bundesrat zur Berücksichtigung bei
der Vorbereitung allfälliger Gesetzgebungsvorhaben zuweisen.