Gemeint ist vielmehr jede urteilende Behörde
rechtsprechender Natur, die sowohl von der Regierungsgewalt als auch
von den beteiligten Parteien im konkreten Fall unabhängig ist und die auf
der Grundlage einer gesetzlichen Regelung innerhalb ihrer Zuständigkeit
und nach Durchführung eines geordneten Verfahrens Entscheidungen
zu treffen hat (Urteil i. S. Sramek, Série A 84, § 36). Ob die Unabhängigkeit
gewahrt ist, macht die Rechtsprechung insbesondere von folgenden Kriterien
abhängig: Art der Bestellung, Amtsdauer, Unabsetzbarkeit während dieser
Dauer, Weisungsungebundenheit, Schutz vor Druck von aussen sowie der
Frage, ob dem betreffenden Organ nach seinem äusseren Erscheinungsbild