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- Welche Bestimmungen des kantonalen (und gegebenenfalls des kommunalen)
Rechts betreffen Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK, ohne dass eine gerichtliche
Kontrollmöglichkeit vorgesehen wäre?
- Welches sind, das Vorliegen einer solchen Streitigkeit vorausgesetzt, die
Anforderungen an ein «Gericht» im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK?
Zu diesen beiden Fragen einige kurze Bemerkungen:
4. Was den Anwendungsbereich von Art. 6 § 1 EMRK betrifft, ist nach
wie vor unsicher, wie der Begriff der «zivilrechtlichen Ansprüche und
Verpflichtungen» auszulegen ist. Auch wenn nach wie vor Bereiche verbleiben,