Andererseits hat aber der Bundesrat, zusammen
mit den anderen Organen des Staates, für die Einhaltung der EMRK in der
Schweiz zu sorgen. Diese Verpflichtung beinhaltet insbesondere die Suche
nach möglichen Unvereinbarkeiten des Verfahrensrechts (auf kantonaler und
auf Bundesebene) mit dem europäischen Recht (vgl. sinngemäss VPB 53.54
[1989], S. 423-426).
Vor diesem Hintergrund bittet der Vorsteher des EJPD die Regierungen
der Kantone zu prüfen, welche Folgen die Ungültigkeit der auslegenden
Erklärung des Bundesrates auf die Gesetzgebung und Praxis ihres Kantons,
gegebenenfalls auch der Gemeinden ihres Kantons, mit sich bringt.