soweit sie Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK betreffen, vom Anwendungsbereich dieser
Konventionsbestimmung nicht mehr ausgenommen sind. In all diesen
Fällen muss also der Zugang zu einem «Gericht» offen stehen, das den
Anforderungen von Art. 6 § 1 EMRK genügt.
3. Gemäss Art. 64 Abs. 3 und Art. 64bis Abs. 2 BV unterstehen die Organisation
der Gerichte und das gerichtliche Verfahren in Zivil- und Strafsachen der
Kompetenz der Kantone. Andererseits hat aber der Bundesrat, zusammen
mit den anderen Organen des Staates, für die Einhaltung der EMRK in der
Schweiz zu sorgen.