Der Bundesrat hatte diese Erklärung bekanntlich im Anschluss
an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen
Belilos gegen die Schweiz vom 29. April 1988 (publiziert in VPB 52.65 [1988],
VPB 52.84, VPB 52.85, VPB 52.86) mit Wirkung ab diesem Datum geändert[2]
und dem Europarat, den Erwägungen des Urteils des Gerichtshofs Rechnung
tragend, gestützt auf Art. 64 § 2 EMRK auch eine Liste der Bestimmungen
übermittelt, die von der neuen auslegenden Erklärung erfasst sein sollten.