2. Die Bedeutung des Urteils über den zu beurteilenden Fall hinaus liegt darin,
dass das BGer zu diesem Ergebnis nur gelangen konnte, weil es zuvor die
auslegende Erklärung des Bundesrates zu Art. 6 § 1 EMRK für unwirksam
erklärt hat. Der Bundesrat hatte diese Erklärung bekanntlich im Anschluss
an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen
Belilos gegen die Schweiz vom 29. April 1988 (publiziert in VPB 52.65 [1988],
VPB 52.84, VPB 52.85, VPB 52.86) mit Wirkung ab diesem Datum geändert[2]
und dem Europarat, den Erwägungen des Urteils des Gerichtshofs Rechnung
tragend, gestützt auf Art.