6 § 1 EMRK verstosse. Diese Bestimmung garantiert dem
Betroffenen unter anderem bei Streitigkeiten «über zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen» («contestations sur ses droits et obligations de caractère
civil», «determination of his civil rights and obligations») den Zugang zu einem
unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht, welches
die Angelegenheit in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht frei überprüft.
2. Die Bedeutung des Urteils über den zu beurteilenden Fall hinaus liegt darin,
dass das BGer zu diesem Ergebnis nur gelangen konnte, weil es zuvor die
auslegende Erklärung des Bundesrates zu Art. 6 § 1 EMRK für unwirksam
erklärt hat.