87 BV zu befolgen?
Zunächst ist daran zu erinnern, dass sich Gewohnheitsrecht nicht contra
constitutionem bilden kann (BGE 91 I 266). Sodann ist freilich zuzugeben, dass
die römische Maxime «ultra posse nemo obligatur» (Unmögliches kann man
von niemandem verlangen) noch immer aktuell ist. Allerdings scheint dem
Bundesamt für Justiz, dass man sich nicht mit Erfolg auf diese Maxime berufen
könne, solange nicht alle tauglichen und zumutbaren Mittel ausgeschöpft
wurden, um der Verfassung Genüge zu tun. Es kann nicht dessen Aufgabe
sein, der Frage nachzugehen, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall als
erfüllt angesehen werden könnte.