ZGB kann deshalb nicht zur Anwendung kommen und
infolgedessen auch nicht verletzt sein. Das BPV konnte dem Versicherer kein
grobes Fehlverhalten vorwerfen, weil kein Verstoss gegen klare Rechtsnormen
oder eine gefestigte Rechtsprechung vorlag. Wie vorstehend unter Ziff. 3
ausgeführt wird, stellt die fehlende Zustimmung der Bevormundeten
zu den strittigen Versicherungsverträgen entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keine Verletzung von klarem Recht dar.
Somit sind die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten
des BPV gegen die Gesellschaft Y nicht erfüllt.