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bei einer Leibrentenversicherung mit Prämienrückgewähr im Todesfall des
Versicherten die Zustimmung der versicherten Person einzuverlangen. Es ist
jedoch nicht auszuschliessen, dass ein künftiges Urteil diese Frage gegenteilig
beantworten könnte. Bei dieser Sachlage kann somit nicht gesagt werden, dass
klares materielles Recht oder öffentliche Interessen verletzt worden sind. Ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen das BPV rechtfertigt sich deshalb in
diesem Punkte nicht.